Abseits der Medienberichterstattung und eher am Rande des "großen" Geschehens fand am Samstag in Connewitz auch eine Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt, auf der Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP sprachen und eindeutig Position gegen den Demonstrationszug von Handala und Lotta Antifascista bezogen. Der folgende Text folgt weitgehend dem Beitrag, den ich auf Einladung der DIG Leipzig an die Anwesenden richtete.
Es ist eine ungewöhnliche Konstellation, wenn neben SPD und Grünen auch CDU und Freie Demokraten in Connewitz zusammenkommen, um einer Demonstration die Stirn zu bieten, die sich gegen linke Menschen in Connewitz, gegen Juliane Nagel und das Conne Island richtet. In meinen Augen steht dies aber ganz exemplarisch für etwas, das Leipzig ausmacht: für die friedliche Koexistenz sehr unterschiedlicher Lebensentwürfe, Einstellungen und Weltsichten, die nicht nur nebeneinander existieren, sondern bei aller Unterschiedlichkeit doch zusammen eine aktive Stadtgesellschaft bilden.
Eine solche Stadtgesellschaft hat Voraussetzungen. Eine wichtige dieser Voraussetzungen besteht darin, dass sich alle Beteiligten entschieden gegen jede Form des Antisemitismus aussprechen. Diese Haltung beruht dabei nicht ausschließlich auf den Besonderheiten der deutschen Geschichte. Ihr zugrunde liegt die ernste und heute sehr dringende Sorge um die Möglichkeit jüdischen Lebens und jüdischer Identität in unserer Stadt. Ein weiterer und sehr wichtiger Grund, diese Voraussetzung zu betonen, liegt darin, dass Antisemitismus der gemeinsame Nenner verschiedenster autoritärer Strömungen ist. Wo Antisemitismus Fuß fasst, bringt er autoritäre Haltungen mit. Und wo autoritäres Denken auftritt, ist oft auch der Antisemitismus nicht weit. Die wesentliche Voraussetzung unseres Zusammenlebens ist dieser antiautoritäre Grundkonsens, der sich hier und heute in unserem Zusammenstehen gegen jeden Antisemitismus äußert.
Seit dem Oktober 2023 klafft eine offene Wunde in unserer Stadt, die gerade darum so sehr schmerzt. Antisemitische Akteure mit Handala in ihrem Zentrum tragen ihren Judenhass unverhohlen auf unsere Straßen. Wie die meisten Antisemiten nach 1945 hüten sie sich davor, diese Bezeichnung zu tragen. Sie nennen sich antizionistisch oder postkolonialistisch. Sie inszenieren sich wie andere Gruppen autoritärer Gesinnung lieber als Opfer und als die eigentlich Verfolgten einer Gesellschaft, die ihnen all die Sicherheit und Freiheit garantiert, die sie denen verweigern würden, die sie als ihre Gegner ausgemacht haben. Sie diskutieren über Definitionen von Antisemitismus und klagen wie schon viele vor ihnen, man dürfe ja Israel nicht kritisieren, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden. Deswegen wird die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance ständig angegriffen: Weil sie erlaubt zu verstehen, wann Agitation gegen den Staat Israel aufhört, legitime Machtkritik zu sein, und sich in Antisemitismus verwandelt.
Dabei ist das Auftreten und Gebaren gerade von Handala ein gutes Beispiel, um zu demonstrieren, wie wichtig die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance ist, um das aktuelle Geschehen korrekt zu fassen:
- Da wurde die Gewalt an Unschuldigen durch radikalisierte Palästinenser glorifiziert. Dort wurden Vergewaltigungen und Morde an israelischen Frauen und Männern – überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten – als Freiheitskampf verklärt. Das ist klarer Antisemitismus!
- Da werden Auslöschungsphantasien gegenüber dem jüdischen Staat artikuliert ("from the river to the sea") und eine Ausweitung islamistisch motivierter Judenmorde auf die gesamte Welt gefordert ("globalize the intifada", "von Leipzig bis nach Gaza, yallah intifada"). Das ist klarer Antisemitismus, offen vorgetragen in der Sprache der Islamisten!
- Da wird der einzige Schutzraum für jüdisches Leben weltweit angegriffen und ihm die Existenzberechtigung abgesprochen – wohl wissend, dass jüdisches Leben auf dieser Erde nur durch diesen Schutz die Gewissheit eines möglichen sicheren Ortes hat. Das ist klarer Antisemitismus!
- Da wird das jüdische Volk, dessen Präsenz im Nahen Osten seit Jahrtausenden nachgewiesen ist, zum Fremdkörper in dieser Region erklärt. Auch das ist klarer Antisemitismus!
- Und darin wird die alte und gerade im arabisch-muslimischen Raum bekannte Haltung reproduziert, wonach Jüdinnen und Juden kein Recht hätten, selbst als souveräne politische Akteure aufzutreten. Das ist klarer Antisemitismus!
Wäre die Haltung von Handala und ihrem Umfeld auch nur in Ansätzen in Solidarität mit arabischen Palästinenserinnen und Palästinensers gegründet, so hätten sie sich nach Beginn des Waffenstillstands in Gaza mit Schrecken und Ekel von der Hamas abwenden und das Leid all derer beklagen müssen, die verfolgt, gefoltert, misshandelt und ermordet wurden, weil sie den Islamisten nicht hörig genug waren. Nichts dergleichen war zu vernehmen. Und nichts war zu vernehmen, als tausende Menschen im Iran Opfer eines islamistischen Regimes wurden oder Minderheiten in Syrien systematisch ermordet wurden. Es geht diesen Menschen nicht um Befreiung und Gerechtigkeit. Sie sind von Hass getrieben, nicht von Solidarität und Mitgefühl.
Autoritär ist auch das Vorgehen, dass wir in Leipzig erleben. Zunächst ist vielen von uns der Vorwand bekannt, den Handala und Co. vorbringen: Connewitz sei eine No-Go-Area für bestimmte Menschen und es komme zu Übergriffen – in diesem Fall gegen migrantische oder palästinasolidarische Menschen. Wir kennen Ähnliches schon von Rechts. Auch dort wird Connewitz seit vielen Jahren als Ort der Gewalt und des politischen Extremismus dämonisiert. Dem Vorwand, Connewitz sei kein sicherer Ort für migrantische Menschen, hat der Migrantinnenbeirat bereits widersprochen. Wir hier, die wir zum großen Teil wahrlich keine antideutschen Linken sind, wissen, dass man nicht links sein muss, um hier sicher zu sein. Connewitz mag dem einen mehr und der anderen weniger gut gefallen. Es ist völlig legitim, die Bornaische Straße zu schmutzig und das Conne Island zu links zu finden. Gefährlich ist dieser Stadtteil nicht. Connewitz ist wichtiger Teil Leipzigs, ein Stadtteil, der ganz wesentlich zu Vielfalt und Charakter unserer Stadt beiträgt.
Wo die Dämonisierung Fuß gefasst hat, kommt es alsbald zu weiteren Angriffen. Gerade das Conne Island leidet seit geraumer Zeit an massiver Stimmungsmache und Boykottaufrufen aus einer latent antisemitischen Szene. Damit soll ein Veranstaltungsort kulturell und wirtschaftlich möglichst stark geschädigt werden, um damit diejenigen politischen Akteure zu treffen, die dort eine Heimat gefunden haben. Es ist eine typische BDS-Kampagne, die sich gezielt und systematisch gegen Personen richtet, die Antisemitismus anprangern und bekämpfen. Es sind überwiegend Linke, die sich daran stören, dass andere Linke einige ihrer Überzeugungen ablehnen. Das offensichtliche Ziel ist eine Hegemonie antisemitischer Kräfte innerhalb linker Politik.
Wer sich – wie ich – selbst nicht links verortet, mag denken: "Was geht mich das an?" Und manch Liberaler und manche Liberale wird mich in den kommenden Tagen wohl fragen, warum ich hier für Connewitz und das Conne Island in die Bresche springe – also für einen Ort, der gewiss nicht meine politische Heimat ist. Ist das Geschehen nicht irgendwie eine Angelegenheit unter verschiedenen linken Gruppen? Dagegen spricht schon, was ich eingangs betonte: die nahe Verwandtschaft von Antisemitismus und Autoritarismus. Wenn wir die offene und lebendige Stadtgesellschaft bleiben wollen, dann sollten wir uns alle darum sorgen, dass unsere Stadt von nicht-autoritären Kräften geprägt wird. Das Conne Island ist einer der Orte einer nicht-autoritären, oft auch selbstkritischen Linken. Wir haben als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein vitales Interesse daran, dass eine solche Strömung aktiv und erkennbar bleibt, nicht das autoritäre, von Hass getrieben Gehabe von Handala und Co. Wenn Antisemitismus an einer Stelle erstmal Fuß gefasst hat, so wird es für uns alle schwerer, ihm entgegenzutreten. Es mag heute Connewitz, das Conne Island und Juliane Nagel treffen. Wir alle, die wir gegen Antisemitismus stehen, dürfen gewiss sein, dass sich dieser Hass irgendwann auch gegen uns richten wird. Treten wir ihm frühzeitig entgegen!
Leipzig hat schon vielen autoritären Kräften die Stirn geboten. Sehen wir es als unser aller Aufgabe an, dies heute und in Zukunft gemeinsam fortzuführen!
